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Pingpong zwischen Brüssel und Berlin bei Leitlinien für Ökostromförderung

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„EU-Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist der deutschen Industrie und den großen Energieversorgern sehr entgegengekommen - Berlin hat erfolgreich lobbyiert. Im Ergebnis ist der Beihilferahmen nicht zukunftstauglich. Er geht gleichermaßen zu Lasten von Energiewende und Verbrauchern“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute in Brüssel vorgelegten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen. Bulling-Schröter weiter:

„Der neu geschaffene Rahmen für Ermäßigungen bei Ökostromumlagen lässt die bestehenden Industrieprivilegien weitgehend unangetastet. Statt als Grundlage sinnvollerweise die bereits auf tatsächlichen Wettbewerbsdruck geprüften Branchen-Listen der EU-Strompreiskompensation zu verwenden, die nur 15 Branchen enthält, werden nun mindestens 62 Branchen privilegiert. Ein Großteil bräuchte die Privilegierung nicht; beispielsweise profitiert selbst die Steinkohleförderung davon. In Deutschland wird dieser Rahmen - in Verbindung mit den von Brüssel großzügig festgesetzten Gesamtbelastungsgrenzen - dazu führen, dass die Umverteilung von privaten Stromkunden und kleinen Unternehmen zur Industrie sogar ansteigen kann, anstatt sich zu vermindern. Angela Merkel und Sigmar Gabriel haben in Brüssel interveniert – zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

Zudem will Almunia Energiepolitik über Wettbewerbsrecht betreiben, was unzulässig ist. So greifen die nun vorgesehenen Direktvermarktungs- und Ausschreibungspflichten immer noch rigoros in die nationalen Fördersysteme ein, auch wenn hier im Vergleich zum ersten Entwurf offensichtlich Ausnahmen eingefügt wurden. Dass Gabriel mit seinem EEG-Entwurf bei Direktvermarktung und Ausschreibungspflichten zu Lasten von kleinen Anbietern und Bürgerenergien sogar noch deutlich über den noch schlechteren Entwurf vom November hinausgeht, zeigt, wohin die Reise geht: Im Pingpong-Spiel zwischen Brüssel und Berlin wird der Charakter der Energiewende verändert: Industrie und Großinvestoren gewinnen, eine sozial ausgewogene Bürgerenergiewende verliert.“

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