"Die maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin diktierten sogenannten strukturellen Wirtschaftsreformen – im Klartext Kürzungsprogramme – in der Eurozone führen nicht aus der Krise. Im Gegenteil: Die neuerliche Abschwächung der Wirtschaftentwicklung in der Eurozone zeigt, dass sie die Krise nur verlängern. Die fatale Kürzungspolitik muss endlich ein Ende haben", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in der EU und den einzelnen Mitgliedsstaaten für das dritte Quartal 2013.
Foto: Uwe Steinert"Durch den deutschen Rekord-Außenhandelsüberschuss wird die Krise in der Eurozone weiter befeuert. Die Exportüberschüsse Deutschlands gegenüber den Ländern außerhalb der Eurozone halten den Euro teuer, was anderen Euroländern den Export und damit die wirtschaftliche Erholung erschwert. Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen und damit den Exportüberschuss senken", kommentiert Michael Schlecht die Außenhandelszahlen für den Monat September. Deutschland exportierte demnach im September 2013 für 20 Milliarden Euro mehr als es importierte. Der Außenhandelsüberschuss seit Beginn des Jahres beläuft sich auf rund 150 Milliarden Euro.
"Die Kürzungsdiktate à la Merkel und Barroso haben der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone und insbesondere der Binnennachfrage nachhaltig geschadet. Ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent im kommenden Jahr reicht nicht, um die Rekordarbeitslosigkeit - 19,5 Millionen sind in der Eurozone derzeit ohne Job- in den Griff zu bekommen. Damit die Konjunktur richtig Wind in die Segel bekommt, muss die Kürzungspolitik gestoppt und die Binnennachfrage massiv erhöht werden", kommentiert Michael Schlecht die Herbstprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone.
"Merkels Krisenpolitik ist krachend gescheitert. Mit 19,5 Millionen Arbeitslosen und damit rund einer Million Arbeitsloser mehr als im Vorjahreszeitraum verfestigt sich die Eurozone als Zone der Rekordarbeitslosigkeit. Ein Umsteuern ist überfällig", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Daten zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone.
"Der Konjunkturoptimismus der Bundesregierung ist nicht wirklich begründet. Das belegt der gesunkene Ifo-Index. Ohne massive Stärkung der Binnenwirtschaft wird es keine Absicherung der konjunkturellen Entwicklung geben", kommentiert Michael Schlecht den Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober 2013.
"Noch Bundeswirtschaftsminister Rösler muss traumwandeln, wenn er bei prognostizierten 1,7 Prozent Wachstum für 2014 von einem 'starken' Aufschwung redet. Und selbst dieser laue Aufschwung könnte sich angesichts der weltweiten Risiken, insbesondere die in der Eurozone, sehr schnell als Traum herausstellen. Die Regierung muss endlich aufwachen. Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und so tatsächlich für einen kräftigen Aufschwung gesorgt werden", kommentiert Michael Schlecht die von Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgestellte Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland.
"Bei prognostizierten 1,8 Prozent Wachstum für 2014 ist es schlicht Unfug, von einem Aufschwung zu reden. Diese Zahlen sind kein Grund zum Ausruhen. Die weltweiten Risiken, insbesondere in der Eurozone, können sehr schnell die Prognose des Herbstgutachtens Makulatur werden lassen. Mit einem groß dimensionierten Zukunftsinvestitionsprogramm könnte die Binnenwirtschaft gestärkt und damit der Turbo für einen Aufschwung eingelegt werden", kommentiert Michael Schlecht das von der Bundesregierung beauftragte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Es ist skandalös, dass die Vermögen der fünfhundert reichsten Millionäre Deutschlands um 5,5 Prozent steigen, während Millionen Beschäftigte leer ausgehen. Vollzeitbeschäftigte haben heute preisbereinigt sogar weniger in der Tasche als vor einem Jahr. Es müssen endlich die politischen Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt werden", kommentiert Michael Schlecht die Entwicklung der Reallöhne im zweiten Quartal 2013.
"Die Krisenpolitik der Bundeskanzlerin ist schuld daran, dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert. Die einseitige Exportorientierung sollte dringend durch mehr Binnennachfrage ergänzt werden. Mehr öffentliche Investitionen, wie sie das IMK fordert, sind dafür ein geeigneter Weg", kommentiert Michael Schlecht die heute vorgestellten Wirtschaftsausblicke des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung Superreiche nicht ausreichend zu Finanzierung der öffentlichen Haushalte heranzieht – etwa durch eine Millionärssteuer wie DIE LINKE sie fordert. Laut dem Global Wealth Report 2013 sind die Geldvermögen in Deutschland im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent gestiegen. Bei den Superreichen dürfte der Zuwachs noch deutlich größer ausgefallen sein", kommentiert Michael Schlecht die heute vorgestellte Studie der Allianz.