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Kürzungsdiktate stoppen und Binnennachfrage ankurbeln

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Kürzungsdiktate à la Merkel und Barroso haben der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone und insbesondere der Binnennachfrage nachhaltig geschadet. Ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent im kommenden Jahr reicht nicht, um die Rekordarbeitslosigkeit - 19,5 Millionen sind in der Eurozone derzeit ohne Job- in den Griff zu bekommen. Damit die Konjunktur richtig Wind in die Segel bekommt, muss die Kürzungspolitik gestoppt und die Binnennachfrage massiv erhöht werden", kommentiert Michael Schlecht die Herbstprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Millionen Menschen zahlen die Zeche für die verfehlte sogenannte Eurorettung. Die sozial katastrophalen und ökonomisch unsinnigen Kürzungsdiktate müssen endlich gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir europaweite Investitionen. Deutschland muss hier mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich vorangehen. Über eine europaweite einmalige Vermögensabgabe, eine stärkere Besteuerung von Superreichen und Spitzenverdienern sowie durch konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und Verhinderung von Steuervermeidung kann dies auch ohne zusätzliche Schulden finanziert werden."

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