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"Der Bund sollte Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen. Die Länder sind offenbar nicht in der Lage, dieser Aufgabe alleine nachzukommen. Das ist die Folge einer falschen Steuerpolitik des Bundes, und deshalb sollte er auch für einen Teil der Kosten aufkommen", so Harald Weinberg.

"Die Bundesregierung muss dringend die Krankenhauspflege stärken, indem sie Rahmenbedingungen für mehr Personal vorgibt. Entsprechende wirksame Maßnahmen hat sie aber bislang nicht angekündigt. Die Patienten spüren den Pflegenotstand im Krankenhaus immer mehr am eigenen Leibe", erklärt Harald Weinberg.

"Der eigentliche Sinn von Gröhes Krankenkassenreform ist die Entlastung der Arbeitgeber und die Belastung der Versicherten. Alle zukünftigen Beitragssteigerungen zahlen die Versicherten alleine", kommentiert Harald Weinberg den Kabinettsbeschluss der Koalition.

"2015 werden Gesundheitsfonds und Kassen durch das geplante Finanzierungsgesetz der Koalition keine ausreichenden Beitragseinnahmen mehr erzielen und flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen. Wenn Schäuble in diesem und im nächsten Jahr der Gesetzlichen Krankenversicherung zugesicherte Steuergelder in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro entzieht, werden die Versicherten nächstes Jahr davon jeden einzelnen Euro ohne Beteiligung der Arbeitgeber an ihre Krankenkasse abführen müssen. Das kostet bei rund 50 Millionen Beitragszahlern jeden immerhin 120 Euro", so Harald Weinberg.

"Die Krankenkassenreform wird die soziale Schieflage des Gesundheitssystems weiter verschärfen, denn wieder einmal werden Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet. Möglich gemacht hat dies die SPD, die bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr an dieser Stelle eingeknickt ist. Der Widerstand, der sich nun bei einigen Sozialdemokraten regt, ist zwar ehrenwert, aber zum Scheitern verurteilt", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Referentenentwurf zur Krankenkassenreform.

"Die Krankenhausgesellschaft hat recht: Die Investitionen in Krankenhäuser, für die die Länder verantwortlich sind, müssen stark steigen. Sie sind zu niedrig, um die Krankenhäuser auf einem modernen Stand zu halten. Die Länder können oder wollen dies aber nicht leisten. Deswegen ist eine Beteiligung des Bundes unerlässlich", kommentiert Harald Weinberg die von der Krankenhausgesellschaft vorgelegten Zahlen.

"So richtig die Feststellung der AOK ist, dass in großen Krankenhäusern durchschnittlich bessere Qualität geliefert wird, brauchen wir dennoch auch die wohnortnahe stationäre Versorgung", kommentiert Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, den heute erschienenen AOK-Krankenhausreport.

"Lauterbach macht sich mit dieser Luftnummer zur Lachnummer. Er behauptet, in den Verhandlungen die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht zu haben. Das Gegenteil steht aber im Koalitionsvertrag", kommentiert Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des SPD-Chefverhandlers im Bereich Gesundheit.

„Den Kliniken steht das Wasser bis zum Hals. Es ist ja nicht neu, dass jedes zweite Krankenhaus tief in den Miesen steckt und jedes vierte kurz vor der Pleite steht. Doch die zukünftigen Koalitionäre von Rot und Schwarz spielen Hase und Igel miteinander statt die Probleme beherzt anzugehen“, so Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts. Weinberg weiter:

"Vom Abschluss einer Pflege-Bahr-Versicherung kann man nur abraten. Der Pflege-Bahr macht die Versicherungskonzerne reicher, verbessert aber die Pflege nicht. Bestenfalls nutzt er noch den Sozialhilfeträgern, die dann weniger Hilfe zur Pflege zuschießen müssen", kommentiert Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen über Abschlüsse des Pflege-Bahrs.