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Schäuble nimmt's den Armen und gibt's den Reichen

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"2015 werden Gesundheitsfonds und Kassen durch das geplante Finanzierungsgesetz der Koalition keine ausreichenden Beitragseinnahmen mehr erzielen und flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen. Wenn Schäuble in diesem und im nächsten Jahr der Gesetzlichen Krankenversicherung zugesicherte Steuergelder in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro entzieht, werden die Versicherten nächstes Jahr davon jeden einzelnen Euro ohne Beteiligung der Arbeitgeber an ihre Krankenkasse abführen müssen. Das kostet bei rund 50 Millionen Beitragszahlern jeden immerhin 120 Euro", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Schäubles Pläne. Weinberg weiter:



"Die SPD hat bereits in den Koalitionsverhandlungen auf ihre Wahlkampfforderung verzichtet, Gutverdienende mit höheren Steuern am Gemeinwesen zu beteiligen. Nun will Schäuble das dadurch fehlende Geld über Zusatzbeiträge auf Kosten der Gering- und Normalverdiener beschaffen. Gutverdiener werden wegen der Beitragsbemessungsgrenze - und weil viele von ihnen privatversichert sind - wenig bis gar nicht belastet. Auch die Arbeitgeber werden bei dieser Art der Staatsfinanzierung nicht belastet. Wenn die SPD am Ende bei diesem Vorhaben mitmacht, ist das ein weiterer Bruch ihrer Wahlkampfversprechen.

DIE LINKE wird diese umgekehrte Robin-Hood-Politik nach dem Motto 'Nimm's den Armen und gib's den Reichen' nicht mitmachen."

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