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Bund an Krankenhausinvestitionen beteiligen

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Der Bund sollte Verantwortung übernehmen und sich an der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beteiligen. Die Länder sind offenbar nicht in der Lage, dieser Aufgabe alleine nachzukommen. Das ist die Folge einer falschen Steuerpolitik des Bundes, und deshalb sollte er auch für einen Teil der Kosten aufkommen", so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Sondertreffen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) mit dem Bundesgesundheitsminister. Weinberg weiter:



"Die Krankenhausinvestitionen betrugen 2011 noch 2,67 Milliarden Euro. 1991 lagen sie noch bei 3,64 Milliarden, also 36 Prozent höher, was aber auch damals bereits zu wenig war. Berücksichtigt man nun noch die Inflation, kommt man zu dem Ergebnis, dass heute im Vergleich zu 1991 nicht einmal mehr die Hälfte der Investitionen in Krankenhäuser getätigt werden. Die Abschreibungen der Krankenhäuser sind regelmäßig höher als die Investitionen, im Klartext: Die Krankenhäuser werden kaputtgespart. In ihrer Not entnehmen sie das benötigte Geld den Betriebsmitteln, die eigentlich für das Personal gedacht sind. Die Beschäftigten und letztlich die Patientinnen und Patienten müssen die Fehler der Krankenhauspolitik ausbaden.

DIE LINKE fordert seit Jahren in den Haushaltsberatungen im Bundestag eine Beteiligung des Bundes an den Krankenhausinvestitionen. Diese soll gezahlt werden, falls auch die Länder bereit sind, ihre Mittel aufzustocken. Das wurde bislang immer abgelehnt. Gut ist, dass mittlerweile auch aus der Union Stimmen nach einer Bundesbeteiligung kommen. Wenn eine substantielle Beteiligung des Bundes das Resultat des GMK-Sondertreffens wäre, wäre viel gewonnen. Da müsste aber auch der Finanzminister mitspielen."

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