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Krankenkassenreform verschärft soziale Schieflage des Gesundheitssystems

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Die Krankenkassenreform wird die soziale Schieflage des Gesundheitssystems weiter verschärfen, denn wieder einmal werden Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet. Möglich gemacht hat dies die SPD, die bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr an dieser Stelle eingeknickt ist. Der Widerstand, der sich nun bei einigen Sozialdemokraten regt, ist zwar ehrenwert, aber zum Scheitern verurteilt", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Referentenentwurf zur Krankenkassenreform. Weinberg weiter:

"Die meisten, wenn nicht alle Kassen werden zum 1. Januar 2015 Zusatzbeiträge erheben, das sieht der Referentenentwurf vor. Die Zusatzbeiträge ersetzen zum einen den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, stellen in dieser Hinsicht also lediglich eine Umetikettierung dar. Zum anderen fließen aber auch sämtliche Kostensteigerungen der nächsten Jahre ein. Die Arbeitgeber werden an den Mehrkosten nicht beteiligt, obwohl sie von einer besseren Gesundheitsversorgung ihrer Arbeitnehmer profitieren.

Die SPD wollte ursprünglich weder Zusatzbeiträge noch die alleinige Verantwortung der Versicherten für künftige Kostensteigerung. Unterschrieben hat sie aber beides. Man darf gespannt sein, ob das entstandene Unbehagen in der Sozialdemokratie daran noch etwas zu ändern vermag. Die Eile, mit der nun offenbar die arbeitnehmerfeindliche Position der Union Gesetzeskraft erlangen soll, macht da wenig Hoffnung.

DIE LINKE tritt für eine paritätische Finanzierung ohne Wenn und Aber ein."

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