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Lauterbachs Luftnummer mit der Parität

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Lauterbach macht sich mit dieser Luftnummer zur Lachnummer. Er behauptet, in den Verhandlungen die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht zu haben. Das Gegenteil steht aber im Koalitionsvertrag", kommentiert Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des SPD-Chefverhandlers im Bereich Gesundheit. Weinberg weiter:




"Lauterbach ist entweder so selbstverliebt, dass er die Realität nicht mehr wahrnehmen kann, oder er will ganz einfach die SPD-Mitglieder vor dem Koalitionsentscheid täuschen. Selbst wenn es eine Protokollnotiz gibt, nach der der Zusatzbeitrag sowie Steuermittel maximal 20 Prozent zu den Kassenausgaben beitragen dürfen und dann auch der Arbeitgeberbeitrag anwüchse – für diese Wahlperiode hätte das keine Relevanz. So sieht das auch richtigerweise der Koalitionspartner.

Denn die Deckelung des Arbeitnehmeranteils würde so hoch liegen, dass abzüglich des Bundeszuschusses die Zusatzbeiträge auf bis zu 30 Milliarden anwachsen dürfen. Aller Voraussicht nach wird das bis 2017 nicht erreicht. Würde Lauterbachs Deckel aber wirksam, dann wäre der Solo-Anteil der Versicherten dreimal so hoch wie bisher mit dem Sonderbeitrag. Bei Versicherten mit 3000 Euro brutto wären das über 80 Euro im Monat an Zusatzbeitrag. Erst dann würde auch der Arbeitgeberanteil wieder anwachsen.

Von Parität also keine Spur. Die wollte die Union nie haben und hat dieses Ziel auch in den Koalitionsverhandlungen erreicht. Protokollnotiz hin oder her. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD-Mitglieder ihrem windigen Propheten folgen werden."

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