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„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös", erklärt Heike Hänsel.

„Es wurde bereits wertvolle Zeit im Kampf gegen das Coronavirus und die Mutationen verloren. Der Tod vieler Menschen hätte vermieden werden können. Die Zeit drängt! Um den weltweiten Bedarf an Impfstoff weltweit zu decken, kann man nicht auf die Gesetze des Marktes und auf die Freiwilligkeit der Pharmaindustrie setzen. Das hat inzwischen sogar die US-Regierung erkannt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Entscheidung der US-Regierung, sich bei der Welthandelsorganisation für eine Aussetzung der Patente auf Corona-Impfstoffe einzusetzen.

„Pflegende Angehörige brauchen dringend Verbesserungen. Die Rentenansprüche müssen rauf und alle Angehörige, die pflegen, sollen Ansprüche erwerben können, auch Altersrentner und arbeitslose Menschen", erklärt Pia Zimmermann.

„Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen und der Ausschussberatung zum Baulandmobilisierungsgesetz.

„Nur einmalig 2556,46 Euro - diese absurde Summe wäre ein schlechter Witz. Sicherlich würden sich die Menschen mit sehr kleinen Renten über das Geld freuen. Aber die meisten Betroffenen der DDR-Rentenüberleitung würden sowieso leer ausgehen. Denn nur wer eine Rente in der Nähe der Grundsicherung erhält und strengen Ausschlusskriterien trotzen kann, soll überhaupt in den Genuss der Einmalzahlung aus dem Härtefallfonds kommen“, erklärt Matthias Höhn.

„Das Aufholpaket ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend, weil es nicht langfristig angelegt ist und mit zwei Milliarden Euro viel zu klein ausfällt. Während für große Unternehmen geklotzt wurde, wird für ärmere Familien nur gekleckert. Allein für die Lufthansa waren in Windeseile neun Milliarden Euro da. Am Armutssystem Hartz IV hält die Regierung hingegen auch in der Krise fest, die für alle Menschen eine enorme Mehrbelastung und durch Homeschooling und Infektionsschutz auch Mehrkosten bedeutet. Da ist ein einmaliger Bonus von 100 Euro für ärmere Familien blanker Hohn. Es ist Zeit für eine soziale Familienpolitik, die eine Kindergrundsicherung schafft, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien ausreichend finanziert und ein echtes Aufholpaket auf den Weg bringt“, erklärt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen sogenannten Aufholpaket für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien.

„Die EU-Kommission hat keine industriepolitische Vision für die Wirtschaft von morgen, sie will lediglich ein ‚Weiter so wie bisher‘ – nur ein bisschen flexibler und ein bisschen grüner“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die neue EU-Industriestrategie.

„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Forderungen“, sagt Pia Zimmermann über die heute vom Deutschen Institut für Altersvorsorge veröffentlichen Ergebnisse zu den Belastungen pflegender Angehöriger. 

„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Covid-19 nicht alle gleichermaßen trifft. Die Chance, sich zu infizieren, ist für Menschen in engen Wohnverhältnissen oder schlecht bezahlten und unsicheren Jobs um ein Vielfaches höher. Hier müssen wir priorisieren“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Debatte über die Impfpriorisierung.