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Bundesregierung muss staatliche Gewalt in Kolumbien endlich klar verurteilen und Finanzhilfen für sogenannten Friedensprozess stoppen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Während von UN, EU und auch den USA in den letzten Tagen klare Aufforderungen an die rechtsgerichtete kolumbianische Regierung von Iván Duque gingen, die Gewalt gegen Protestierende in Kolumbien umgehend zu stoppen, schweigen sich Außenminister Maas und die Bundesregierung weiterhin öffentlich aus. Das ist angesichts der dramatischen Lage in Kolumbien skandalös", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Das Militär ist nach wie vor in den Straßen, verschiedene Menschenrechtsorganisationen zählen bereits mindestens 30 Personen, die von staatlichen Einsatzkräften im Zuge der Proteste getötet wurden, hunderte Menschen wurden verletzt und weit über 1.000 festgenommen. Die Lage gleicht in einigen Städten einem Bürgerkrieg. Selbst das Büro der UNO in Cali wurde angegriffen. Berichte über das nächtliche Abstellen von Internet und Strom zeigen, wie die kolumbianische Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Äußerst besorgniserregend sind Videoaufnahmen und glaubwürdige Berichte, wonach staatliche Einsatzkräfte in Zivil die Eskalation weiter anheizen.

Das geplante ‚Dekret über innere Unruhen‘, das den Ausnahmezustand und die Militarisierung der Straßen sogar noch erweitern soll, muss umgehend gestoppt werden. Das Militär und auch die sogenannte Anti-Aufstandseinheit ESMAD müssen in die Kasernen zurückgerufen werden, damit das Morden aufhört und die für die Gewalt Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden. Die Bundesregierung muss dabei endlich eine klare Haltung zeigen, ebenso die NATO, da Kolumbien auch einer ihrer globalen Partner ist. Deutschland finanziert zudem die Umsetzung des Friedensabkommens, diese Gelder müssen angesichts dieser Bilder erst einmal gestoppt werden.“

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