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Das Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Das jahrelange Gezerre hinter den Kulissen der Koalition hat ein mageres Ergebnis gebracht. Das Resultat ist ein Gesetz, das kaum Bauland mobilisieren wird. Beim Umwandlungsverbot ist es löchrig wie ein Schweizer Käse und wird dank zahlreicher Schlupflöcher weitgehend wirkungslos bleiben. Die Bodenpreisexplosion wird mit diesem Gesetz nicht gestoppt. Das große wohnungspolitische Vorhaben dieser Legislatur ist bei genauerem Hinsehen eine vertane Chance – zulasten von Millionen Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Einigung der Koalitionsfraktionen und der Ausschussberatung zum Baulandmobilisierungsgesetz. Lay weiter:

„Beim Umwandlungsverbot sind die Parallelen zur unwirksamen Mietpreisbremse unverkennbar. Die Verantwortung, ob und wie Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden können, wurde in die Länder verschoben. Dies wird ein zähes Ringen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter auf Landesebene zur Folge haben, zumal jeweils auch noch zwei Verordnungen erlassen werden müssen. Bestehende Schlupflöcher beim Umwandlungsverbot wurden nicht geschlossen, im Gegenteil: es kommen weitere hinzu. Die Immobilienwirtschaft darf sofort umwandeln, wenn sie den Verkauf von zwei Dritteln der Wohnungen nur an Mieterinnen und Mieter verspricht. Da die Regelung in viereinhalb Jahren ausläuft, bleibt es folgenlos, wenn die Vermieter sich nicht an ihr Versprechen halten. Die Aufnahme der ‚wirtschaftlichen Unzumutbarkeit‘ als Ausnahme beim Umwandlungsverbot ist ein Persilschein für Umwandlungswünsche aller Art. Für Milieuschutzgebiete kann sich der Mieterschutz bei Umwandlungen sogar noch verschlechtern. Die zeitliche Befristung des Umwandlungsverbots bis 2025 ist ein weiterer Bärendienst, den die GroKo den Mieterinnen und Mietern erweist. Und mit einer Ausnahmeregelung für die Umwandlung von Häusern bis zu 15 Wohnungen, die angeblich Kleineigentümern dienen soll, wurde der schlechte Entwurf der Regierung durch den Druck der Unionsfraktion weiter verschlechtert.

Die leichten Verbesserungen beim Vorkaufsrecht sind gut, reichen aber bei weitem nicht aus. Das Vorkaufsrecht muss im gesamten Gemeindegebiet preislimitiert zum sozialen Ertragswert und mit einer Frist von sechs Monaten ausgeübt werden dürfen. Andernfalls bleibt das kommunale Vorkaufsrecht ein stumpfes Schwert. Diese graduellen Verbesserungen wiegen die verpassten Möglichkeiten bei weitem nicht auf. Ob bei Baugeboten, beim Erbbaurecht oder bei der Regulierung von Bodenpreisexplosionen. Zentrale Aufgaben wurden nicht angepackt oder nur unzureichend gelöst. Am Ende erweist sich das Baulandmobilisierungsgesetz als zahnloser Tiger, der den Ausverkauf der Städte nicht stoppen wird.“

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