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Waffenexporte verbieten, NATO-Aufrüstung beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten. Die aktuellen Umfragewerte sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ein Weckruf an die Parteien für einen grundsätzlichen politischen Richtungswechsel in der Rüstungspolitik“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Dagdelen weiter:

„Profitgarantien für die deutsche Rüstungsindustrie dürfen nicht länger Handlungsmaxime der Bundesregierung sein. Die aktuellen Umfrageergebnisse sind vielmehr ein deutlicher Auftrag an die Parteien zu einem Kurswechsel. Demokratie herrscht, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrer Forderung auch durchsetzt.

Weder die immer weiter steigenden Ausgaben für die Aufrüstung der Bundeswehr noch skrupellose Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Konfliktgebiete dieser Welt haben die Zustimmung der Bevölkerung. Die Absage an das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO ist überfällig, wie die Forderung einer überdeutlichen Mehrheit in Deutschland, Spanien und Italien nach Kürzung der Militärausgaben unterstreicht.

DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten und ein Ende der Aufrüstung der Bundeswehr zur global operierenden Interventionsarmee. Statt den Waffenschmieden in Deutschland und Europa immer neue Megaprofite zu sichern, muss jetzt umgehend die Konversion der Rüstungsindustrie für die Herstellung von Gütern der Gesundheitssicherung und des täglichen Bedarfs in die Wege geleitet werden.“

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