„Die eCard verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten. Dennoch soll sie mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt werden“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, das heute vom Kabinett gebilligte e-Health-Gesetz. Vogler weiter:
Foto: Uwe Steinert„Das Patientenrechtegesetz, das noch aus schwarz-gelber Regierungszeit stammt, erweist sich wie befürchtet als nicht patientenfreundlich. So kommen die meisten Behandlungsfehler weiterhin nicht ans Licht und geschädigte Patienten erhalten kein Recht. Die wahre Zahl der Behandlungsfehler liegt leider bedeutend höher als das, was Ärzte zugeben und Krankenkassen offiziell erheben.“ erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Bekanntgabe neuer Zahlen des MDK zu Behandlungsfehlern. Vogler weiter:
"DIE LINKE fordert seit langem, dass Frauen die LNG-haltige Pille danach (PiDaNa) in Notfällen direkt in der Apotheke erhalten können, ohne vorher zum Arzt gehen zu müssen. Dass die Europäische Arzneimittelagentur nun auch für das Mittel ellaOne die Aufhebung der Rezeptpflicht empfohlen hat, ist überaus begrüßenswert", kommentiert Kathrin Vogler die Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), das Notfallkontrazeptivum ellaOne mit dem Wirkstoff Ulipristalacetat aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte weiter:
"Daniel Bahrs Wechsel auf einen hochbezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz halte ich für anrüchig: Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat", erklärt Kathrin Vogler.
"DIE LINKE sieht sich durch den Arzneiverordnungsreport in ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung bestätigt. Auf die Versichertengemeinschaft kommen Mehrausgaben für Medikamente in Milliardenhöhe zu, und die von der Bundesregierung im Gegenzug versprochenen Einsparungen bleiben aus", erklärt Kathrin Vogler.
"Der von Bundesgesundheitsminister Gröhe ausgerufene 'Pharmadialog' darf nicht zu einer Image-Kampagne für die Pharmakonzerne ausarten. Man muss genau beobachten, ob der Pharmadialog Verbesserungen in Versorgung und Forschung bringt oder ob mal wieder der Standortpolitik Vorrang vor der Gesundheitspolitik gegeben wird", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auftaktveranstaltung zum Pharmadialog zwischen Bundesregierung und Vertretern von Industrie, Wissenschaft und Gewerkschaft. Vogler weiter:
Die Berufung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gegen das Kölner Cannabis-Urteil nimmt Kathrin Vogler zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Entkriminalisierung von Cannabis zu fordern. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Patientenrechte und Arzneimittelpolitik sieht sie in dem strafbewehrten Verbot von Cannabis einen schweren Verstoß gegen das Menschenrecht auf Gesundheit.
"Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts ist kein Luxus, sondern unentbehrlich für die Therapiesicherheit. Ihre Abschaffung hat auch ein großes Loch in das Fundament der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel gerissen. Dadurch kann die Pharmaindustrie ihre Mondpreise fortschreiben", erklärt Kathrin Vogler.
„Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen einer eGk für die Patientinnen und Patienten nicht klar benennen“, erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für die Patientenrechte, zum aktuellen Fahrplan für die eGk. Vogler weiter:
"Wie wichtig eine unabhängige Patientenberatung ist, erfahren täglich viele Patienten. Denn nicht nur im Falle von Behandlungsfehlern stehen die Betroffenen oft schutzlos da. Das Patientenrechtegesetz reicht hinten und vorne nicht und hat seinen Namen kaum verdient. Viele Probleme der Ratsuchenden – wie zum Beispiel Zuzahlungen und Mehrkosten beim Zahnersatz – könnten zudem durch eine vernünftige Gesundheitspolitik behoben werden", erklärt Kathrin Vogler.