Zum Hauptinhalt springen

Verbindlicher Verhaltenskodex für ausgeschiedene Politiker nötig

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

"Daniel Bahrs Wechsel auf einen hochbezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz halte ich für anrüchig: Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechselt er ausgerechnet zu der Branche, die er auch schon als Minister auf das Feinste bedient hat", erklärt Kathrin Vogler. Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE weiter:



"An der von Daniel Bahr eingeführten privaten Pflegezusatzversicherung, dem sogenannten Pflege-Bahr, verdient sein neuer Arbeitgeber Allianz fett mit. Es riecht danach, dass der Allianz-Konzern ihn jetzt für die geleisteten Dienste belohnt.

Ich habe zusammen mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten einen Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet und mich freiwillig dazu verpflichtet, für mindestens drei Jahre nach dem Ausscheiden aus der Politik nicht für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen Lobbyarbeit zu betreiben (siehe www.abgeordnetenwatch.de/images/Verhaltenskodex_fuer_Abgeordnete.pdf). Es stünde allen Abgeordneten und auch Regierungsmitgliedern gut an, wenn sie auch so handeln würden. Gegebenenfalls muss der Gesetzgeber hier tätig werden."


Auch interessant