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Patientendaten in Patientenhand

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Die eCard verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten. Dennoch soll sie mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt werden“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, das heute vom Kabinett gebilligte e-Health-Gesetz. Vogler weiter:

„Die Bundesregierung weiß, dass bei den Versicherten und Datenschützern die Ablehnung gegen das eCard-Projekt groß ist. Darum will die Bundesregierung den Widerstand in der Ärzteschaft nun mit finanziellen Anreizen brechen: Wer Arztbriefe zukünftig nicht mehr auf Papier verschickt, sondern sie elektronisch einliest und versendet, soll dafür extra Geld bekommen. Umgekehrt drohen der Ärzteschaft und den Krankenkassen hohe Strafen, wenn es bei weiteren Ausbaustufen der Gesundheits-Telematik zu Verzögerungen kommt. Zudem sollen Patienten pro Arztbesuch fünf Euro Strafe zahlen, wenn sie statt der eCard einen Versicherungsnachweis auf Papier vorlegen.

Doch die geplante zentrale Telematik-Infrastruktur mit der elektronischen Gesundheitskarte wird so nicht im Interesse der Patienten funktionieren. Deswegen wäre es gut, wenn die Bundesregierung nicht erst nach den nächsten Datenskandalen zur Vernunft käme

Ich bin überzeugt, dass es der Bundesregierung und dem Betreiber Gematik gar nicht um Patienteninteressen geht. Im Rahmen des Projekts wird eine Infrastruktur geschaffen, an die in nicht allzu weiter Zukunft auch andere, kommerzielle Anbieter, andocken sollen. Das können Versicherungsunternehmen sein, aber auch die Pharmaindustrie. Darum fordert DIE LINKE weiter: Stoppt die Card – Patientendaten in Patientenhand.“

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