Pressemitteilungen

„Auch in den kommenden drei Jahren wird sich militärisch nicht entscheiden lassen, was sich in den vergangenen zehn nicht militärisch entscheiden ließ“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekräftigung der NATO-Verteidigungsminister, 2014 aus Afghanistan abziehen zu wollen. Schäfer erklärt weiter:

„Dass niemandem strafrechtliche Schuld am Tod der Kadettin nachgewiesen werden kann, ist kein Urteil über die politische Verantwortung für die Zustände auf der Gorch Fock“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zum tödlichen Unfall auf der Gorch Fock. Schäfer erklärt weiter:

„Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis ausgestellt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Friedensgutachten 2011. Schäfer erklärt weiter:

"Die Wiederaufnahme des Coesfelder Misshandlungsverfahrens erinnert daran, dass das Konzept der Inneren Führung und der Gedanke des Staatsbürgers in Uniform bei der Bundeswehrreform mehr Beachtung finden müssen", kommentiert Paul Schäfer den neuerlichen Prozess gegen Bundeswehr-Ausbilder, die Rekruten gequält und gedemütigt haben.

„Rechnungen einfach aus der linken statt der rechten Tasche zu bezahlen, hat nichts mit Sparen zu tun, aber viel mit Selbstbetrug“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Kosten der Auslandseinsätze vom Verteidigungs- in den Bundeshaushalt zu verschieben. Schäfer erklärt weiter:

„Eine militärische Lösung für Libyen ist ausgeschlossen, wenn man sich ans Völkerrecht hält. Das weiß auch NATO-Generalsekretär Rasmussen. In dieser Situation gibt es nur zwei mögliche Schlussfolgerungen – entweder den Krieg völkerrechtswidrig zu verschärfen, und das heißt, Bodentruppen einzusetzen, oder die Kampfhandlungen sofort einzustellen, und das heißt, einen Waffenstillstand anzustreben“, erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zur anstehenden NATO-Außenministertagung in Berlin. Gehrcke weiter:

„Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter:

„Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den angekündigten Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur Entsendung von AWACS-Besatzungen. Schäfer erklärt weiter:

„Der Umgang des Verteidigungsministeriums mit den Vorfällen auf der Gorch Fock dokumentiert einmal mehr die Unzulänglichkeiten der Bundeswehr sobald es um die vollständige Aufklärung und Untersuchung von möglichen Verstößen in den eigenen Reihen geht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Distanzierung des Verteidigungsministers vom Gorch Fock-Bericht der Untersuchungskommission. Schäfer weiter:

„Das Prinzip der Inneren Führung muss sich nicht nur bei schönem Wetter, sondern gerade auch bei rauer See beweisen. Daher sind die Ergebnisse des Kommissionsberichtes für das Bundesministerium der Verteidigung kein Anlass zum Aufatmen“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des Gorch Fock- Berichtes. Schäfer weiter: