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Klare Absage an eine neue Entente Cordiale

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Bekenntnisse der Bundesregierung zu einer nichtmilitärischen Lösung in Libyen haben sich als heiße Luft erwiesen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kommandoübernahme der NATO bei den Militärschlägen gegen Libyen. Schäfer erklärt weiter:

„Die Bundesregierung hat genau so lange Zurückhaltung gepredigt, wie es die Kriegsplanungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA nicht behindert hat. In dem Augenblick aber, als im NATO-Rat ein klares Nein zur Kommandoübernahme fällig gewesen wäre, hat sie gekniffen und die Kriegsmaschine ungebremst weiter laufen lassen. Sie hat damit nicht nur Mitverantwortung für die weitere Eskalation des Bürgerkrieges in Libyen und die künftigen zivilen Opfer der Bombenangriffe auf sich geladen. Die Irrlichterei der Bundesregierung hat zudem den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu reichlich verantwortungslosen Tiraden über Militärschläge gegen weitere arabische Länder ermutigt.

Schadensbegrenzung ist jetzt das Gebot der Stunde. Eine neue Entente Cordiale, die mit Flankenschutz durch die NATO wieder Nordafrika unter sich aufteilt, darf es nicht geben. Die Bundesregierung muss sich sofort und entschieden im Kreis der NATO für ein Ende der Angriffe auf Libyen aussprechen und im deutsch-französischen Dialog eindringlich auf die Gefahren weiterer Militärinterventionen für den Weltfrieden hinzuweisen.“

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