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Bundeswehr-Sparvorgaben: Rechte Tasche - linke Tasche

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Rechnungen einfach aus der linken statt der rechten Tasche zu bezahlen, hat nichts mit Sparen zu tun, aber viel mit Selbstbetrug“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen des Verteidigungsministeriums, die Kosten der Auslandseinsätze vom Verteidigungs- in den Bundeshaushalt zu verschieben. Schäfer erklärt weiter:

„Verteidigungsminister de Maizière hat ganz offenbar den Sinn der Sparvorgaben nicht verstanden. Es geht nicht darum, der Bundeswehr aus Bösartigkeit Geld wegzunehmen, sondern um einen Beitrag des Verteidigungsministeriums zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes. Den erbringen zu wollen, indem man den Haushalt an anderer Stelle belastet, ist eine absurde Milchmädchenrechnung. Darüber hinaus trägt es zur Intransparenz bei, schafft ein neues großes schwarzes Loch im Bundeshaushalt und verletzt den Grundsatz, dass Kosten dort verbucht werden, wo sie entstehen. Eine Reduzierung der Ausgaben für Auslandseinsätze erreicht man nicht, indem man mit Haushaltstiteln jongliert, sondern indem man die Einsätze beendet.“

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