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"Dass die Finanzierung der Krankenhäuser fast ausschließlich über Fallpauschalen (DRGs) läuft, ist die Ursache vieler Probleme in den Krankenhäusern. Deshalb müssen wir die DRGs zurückdrängen und andere Arten der Finanzierung etablieren", fordert Harald Weinberg.

"Die Erhöhung der Ärztehonorare um 800 Millionen Euro bedeuten umgerechnet auf die 50 Millionen Beitragszahler einen Zusatzbeitrag von 16 Euro im Jahr. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass sämtliche Kostenzuwächse nicht mehr hälftig von Arbeitgebern und Versicherten, sondern allein von den Versicherten zu tragen sind", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Einigung der Kassenärzte mit den Krankenkassen.

"Die Bundesregierung hat mit ihrem Zusatzbeitrags-Gesetz dafür gesorgt, dass sich Arbeitgeber nicht mehr an Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beteiligen. Deshalb werden die heute beginnenden Verhandlungen der Ärzte mit den Krankenkassen auch darüber entscheiden, wie hoch die alleine von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge ausfallen", erinnert Harald Weinberg mit Blick auf den Start der Honorarverhandlungen.

„Der Barmer-GEK-Klinik-Report 2014 zeigt: Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht notwendigen Eingriffen am Herzen unterziehen, um den Krankenhäusern ein finanzielles Überleben zu ermöglichen. Sie tragen damit aus Sicht der Kliniken unsichtbare Preisschilder“ erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts. Weinberg weiter:

"Gröhes Rezept, Terminvergabestellen gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu verordnen, ist ein Treppenwitz – zumal der Gesundheitsminister vorsichtshalber für privat Versicherte und ihre Behandler die Beruhigungspille bereithält, dass für sie keine Verschlechterungen zu befürchten seien", erklärt Harald Weinberg.

„Trotz mitfühlender Worte und der Ankündigung, die Probleme der Hebammen lösen zu wollen, lässt Gesundheitsminister Gröhe den Berufsstand im Regen stehen. Er spielt den Ball an die Selbstverwaltung zurück. Die Verhandlungen mit den Kassen sind gescheitert. Alles steht auf Anfang. Und täglich grüßt das Murmeltier“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Versorgung mit Hebammenhilfe angesichts hoher Haftpflichtprämien. Weinberg weiter:

"Wir brauchen endlich eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung statt eine immer stärkere Belastung der Versicherten. Dass im nächsten Jahr die Krankenversicherung ein Minus einfahren wird, ist keine Überraschung, da Löhne und Renten und damit die Beiträge nicht mit der Kostenentwicklung der Kassen Schritt halten", sagt Harald Weinberg.

"Immer wieder sind Falschabrechnungen in Krankenhäusern ein Zankapfel zwischen Kassen und Kliniken. Es wird dabei der Öffentlichkeit eine moralische Diskussion vorgetäuscht, dabei geht es den Kassen nur darum, die Krankenhäuser noch knapper zu halten. Viele Rechnungen, um die es in diesem Grabenkampf geht, sind strittig, etwa weil von Seiten der Kassen oft die aus ihrer Sicht zu lange Liegezeit bemängelt wird. Es prallen also oft medizinische Erwägungen direkt auf ökonomische Forderungen", erklärt Harald Weinberg.

"Niemand käme bei einer Schule auf die Idee, die Mittel zu kürzen, wenn die Lernergebnisse der Schüler schlecht sind. Stattdessen würde man darüber nachdenken, ob mehr Lehrer benötigt werden. Krankenhäuser, die schlechte Qualität liefern, sollen jedoch zukünftig mit weniger Mitteln auskommen. Das ist absurd: Mit Kürzungen wird die Qualität nicht besser, sondern schlechter", kommentiert Harald Weinberg die erste Verhandlungsrunde der Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einer geplanten Krankenhausreform.

"Eine wesentliche Ursache für Behandlungsfehler ist der Personalmangel in den Kliniken. Denn mangelhafte Hygiene, Verwechslungen bei Medikamenten und andere 'Nachlässigkeitsfehler' kommen umso häufiger vor, je mehr Zeitdruck das Personal hat. Die Krankenhäuser sind aber gezwungen, am Personal zu sparen und Druck zu machen, sonst gehen sie in dem knallharten Wettbewerb mit den anderen Krankenhäusern unter", kommentiert Harald Weinberg die Veröffentlichung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zu Behandlungsfehlern.