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Nachhaltige Reform statt Belastung der Versicherten

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Wir brauchen endlich eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung statt eine immer stärkere Belastung der Versicherten. Dass im nächsten Jahr die Krankenversicherung ein Minus einfahren wird, ist keine Überraschung, da Löhne und Renten und damit die Beiträge nicht mit der Kostenentwicklung der Kassen Schritt halten", sagt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Meldung des Instituts für Weltwirtschaft, wonach der gesetzlichen Krankenversicherung dieses Jahr ein Defizit von 1,7 und nächstes Jahr von 6,1 Milliarden Euro drohe. Weinberg weiter:



"Seit mindestens zehn Jahren ist die einzige Antwort der Bundesregierung eine regelmäßig steigende Belastung der Versicherten, zunächst mit der Erhöhung von Zuzahlungen und der Streichung von Leistungen, dann mit dem Sonderbeitrag und nun mit der Erhöhung des Beitrags über das neue Instrument der Zusatzbeiträge. Um diese nur von den Versicherten zu tragenden Beiträge wird, anders als von der Bundesregierung prophezeit, kaum eine Kasse herumkommen. Der Arbeitgeberanteil bewegt sich dagegen derzeit und in Zukunft fast exakt auf dem Niveau von 2003.

Nötig und logisch wäre es, auch andere Einkommensarten als Löhne und Renten beitragspflichtig zu machen und die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben. Denn hohe Einkommen und Kapitaleinkommen wachsen stärker als mittlere und niedrige Arbeits- und Renteneinkommen und könnten somit bei niedrigerem und vor allem konstantem Beitragssatz die Kostensteigerungen abfangen. Außerdem müsste die ineffiziente private Krankenversicherung abgeschafft und ihre Versicherten solidarisch in einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung abgesichert werden. Das wäre zukunftsfähig und gerecht. Ständig steigende Zusatzbeiträge, mit denen das Solidarprinzip immer weiter ausgehöhlt wird, sind keine tragfähige Alternative. Leider sieht die Bundesregierung das anders."

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