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Falschabrechnungen sind Folge des Wettbewerbs

Pressemitteilung von Harald Weinberg,

"Immer wieder sind Falschabrechnungen in Krankenhäusern ein Zankapfel zwischen Kassen und Kliniken. Es wird dabei der Öffentlichkeit eine moralische Diskussion vorgetäuscht, dabei geht es den Kassen nur darum, die Krankenhäuser noch knapper zu halten. Viele Rechnungen, um die es in diesem Grabenkampf geht, sind strittig, etwa weil von Seiten der Kassen oft die aus ihrer Sicht zu lange Liegezeit bemängelt wird. Es prallen also oft medizinische Erwägungen direkt auf ökonomische Forderungen", kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Meldungen zu Falschabrechnungen in Kliniken. Weinberg weiter:




"In dieser moralischen Logik sprechen die Kassen auch von einem 'Schaden' von 2,3 Milliarden Euro, der dabei entstünde. Wenn man jedoch den Krankenhäusern dieses Geld nähme, würde es flächendeckend Krankenhäuser mit roten Zahlen geben, die dann einem noch größeren Sparzwang ausgesetzt wären; die Patienten hätten es mit noch gestressterem Personal zu tun. Viele Krankenhäuser müssten dann ganz schließen. Das kann nicht die Lösung sein, denn dieser 'Schaden' wäre deutlich größer.

Wahr ist, dass das derzeitige hochkomplexe Abrechnungssystem unabsichtliche wie auch absichtliche Falschabrechnungen ermöglicht. Gekoppelt mit dem Wettbewerb der Kliniken untereinander sowie den Gewinnerwartungen der privaten Krankenhauskonzerne werden Falschabrechnungen geradezu provoziert. Mehr Kontrollen und Sanktionen, wie die Kassen sie fordern, würden mehr Bürokratie bedeuten und Geld kosten, das zur Versorgung der Patienten gebraucht wird. Deshalb müssen wir zu einem Abrechnungssystem kommen, das erstens die Krankenhausleistungen bedarfsgerecht finanziert, zweitens einfacher ist und drittens den Wettbewerb unter den Krankenhäusern reduziert. Solange wir das nicht haben, wird die Diskussion um Falschabrechnung immer weitergehen."


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