Pressemitteilungen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst in weit größerem Maße als bisher bekannt Journalisten bespitzelt. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisieren dies scharf und fordern Konsequenzen."Die nun bekannt gewordenen Fälle sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des Grundgesetzes..."

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. für eine dreistufige Volksgesetzgebung erklärt Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für BürgerInnenrechte und Demokratie: "Weil mit zwei platten Reifen kein Radrennen zu gewinnen ist, hat die Fraktion DIE LINKE. für Volksbegehren und Volksinitiativen Quoren vorgesehen, die das Instrument der direkten Beteiligung nicht ins Leere laufen lassen, sondern für Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen ..."

Zur Forderung der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach nach einem Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Diese Regelwut der CDU überrascht - zumal ich genug Gesetze kenne, die deutsch sprechende Deutsche wirklich ausgrenzen, etwa 'Hartz IV' ..."

Die Berliner Familie Aydin will mit einem Asylfolgeverfahren ihre drohende Abschiebung verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Vorgeworfen wird ihr nun eine Verfehlung, die 17 Jahre zurückliegt. In solchen Fristen verjährt fast alles. Deshalb bleibt es zugleich eine politische Frage mit Signalwirkung, ob die Familie Aydin bleiben darf oder abgeschoben wird ..."

Angesichts der neuen Diskussion über Bundeswehreinsätze im Innern haben Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt."Die Versuche der Unionsparteien, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, sind asbach-uralt", sagte Petra Pau. Ulla Jelpke: "Eine derartige Uminterpretation des Verteidigungsbegriffes ist abenteuerlich."

Mit einem "Optimierungsgesetz" will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt ..."

Zu aktuellen Debatten über die "Birthler"-Behörde erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Der tiefere Sinn der heutigen ´Birthler`-Behörde war: Die Strukturen und die Arbeitsweisen des MfS sollten exemplarisch aufgedeckt werden und damit die Strukturen und Arbeitsweisen aller Geheimdienste."

Sachsens Regierungschef Milbradt schlägt vor, einen Staatskommissar für das verschuldete Berlin einzusetzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:"Berlin ist Hauptstadt und keine Kolonie. Die Berliner Haushaltsnotlage hat sehr viel mit einer falschen Bundes-Politik und mit dem Größenwahn einer abgewählten Berliner Landesregierung zu tun."

Zur Debatte um die aktuellen neofaschistischen Gewalttaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: "Das Opfer der Potsdamer Schläger ist gerade aus dem Koma erwacht. In Wismar wurde bereits ein anderer aus Afrika stammender Mann angegriffen. Währenddessen denkt die Union immer noch darüber nach, die Gelder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zusammenzustreichen."

Verteidigungsminister Jung will noch 2006 das Grundgesetz ändern, um die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Was ist in den vier Monaten von Dezember 2005 bis April 2006 geschehen? Nichts, jedenfalls nichts, was eine Grundgesetz-Änderung rechtfertigt."