Pressemitteilungen

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, forderte angesichts der Warnungen an Ausländer zur Fußball - WM und erneuter fremdenfeindlicher Übergriffe eine Bundestagsanhörung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland durchzuführen.
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss unterstützt diese Forderung.

Der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Giyasettin Sayan ist heute Nacht Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss besucht ihn im Krankenhaus.

SPD-Politiker wollen den Kreis von Arbeitslosengeld-II-Empfängern schärfer überprüfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Mit Hartz IV sollte die Arbeitslosigkeit halbiert werden. Das wurde behauptet. Das war falsch. Mit Hartz IV werden Arbeitslose verarmen. Das war die Warnung. Sie war richtig."

Zum aktuellen Streit über Äußerungen von Uwe Karsten Heye über rechtsextremistische Gefahren in Brandenburg erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das eigentliche Problem, nämlich die rechtsextremistischen Tendenzen und die rechtsextremistischen Gewalttaten, werden durch diesen unsinnigen Streit völlig ausgeblendet ..."

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich heute für mehr Demokratie entschieden. Dazu erklärt Petra Pau, Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Abgeordnetenhaus hat heute den Weg für mehr direkte Demokratie auf Landesebene geebnet."

Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten ´als Quellen` zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder ..."

Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Luc Jochimsen, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau begrüßen die heute vorgestellte Empfehlung der Expertenkommission zur Schaffung eines Geschichtsverbundes ´Aufarbeitung der SED-Diktatur`:"Mit dieser Analyse und den aus ihr abgeleiteten Vorschlägen liegt ein hilfreicher, weiterführender Beitrag vor, der auch als Herausforderung und Anstoß für die Linke zu begreifen ist."

Am Wochenende gab es in Berlin einen rassistisch motivierten Überfall in Berlin. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Das belegt die offizielle Statistik für 2005 und erhärten aktuelle Überfälle aus rassistischen Gründen, in Potsdam, in Berlin und anderswo."

In der kommenden Woche gibt es im Bundestag eine große Anhörung zur ´Föderalismus-Reform`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die vorliegende "Föderalismus-Reform" ist ein höchst widersprüchlicher Kompromiss."

Die Vorwürfe, wonach der BND Medien und Journalisten bespitzelt hat, mehren sich. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Spitzel-Vorgänge, die jetzt publik werden, umfassen nahezu 15 Jahre und mehrere Redaktionen. Da ist kein ´Fehler` passiert, wie ein BND-Sprecher meint. Dahinter steckt ein Vorsatz, der sich gegen das Grundgesetz richtet ..."