„Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich eines von der AKP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
Foto: Uwe Steinert„Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden seinen Herrschaftsplänen im Nahen und Mittleren Osten geopfert. Demonstranten, die gegen den Boykott Kobanis durch Erdogan auf die Straße gehen, werden brutal niedergeknüppelt oder sogar getötet. Organisationen, die die Menschen in der Region gegen den IS verteidigen, werden angegriffen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Luftschläge der türkischen Armee gegen die PKK. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
"Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an der Kriminalisierung und den willkürlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei, solange sie Bereitschaft zur Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert. Offensichtlich sind Journalisten als Zeugen der menschenverachtenden Politik des AKP-Regimes in der Türkei unerwünscht", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der unter Auflagen freigelassenen deutschen Journalisten, die im Südosten der Türkei festgenommenen worden waren. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
Die Bundesregierung muss jetzt Druck machen für einen Hilfskorridor in die belagerte Stadt Kobane über die Türkei. Durch die fortgesetzte Blockadehaltung der Türkei mangelt es den Verteidigern von Kobane an elementaren Dingen wie Wasser und Nahrung. Dem darf die Bundesregierung nicht weiter zuschauen.
"Die Türkei hat ihr Verhältnis zum IS bisher deutlich demonstriert. Deshalb müssen, solange Erdogan und sein AKP-Regime nicht ihre Kumpanei mit dem IS aufgeben, alle EU-Beitrittsgespräche beendet werden. Es ist ein Skandal, dass mit der Befürwortung der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert wird, dass die Türkei freie Hand für ihr schmutziges Spiel gegen die Kurden hat", erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die toten Demonstranten in der Türkei. Sie hat der Unterdrückung der Kurden und der Unterstützung des IS aus der Türkei nicht nur zugesehen, sondern Erdogan und sein AKP-Regime mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen sowie der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert, dass sie freie Hand für ihr schmutziges Spiel haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste in der Türkei und der Vorlage der neuen Fortschrittsberichte. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
„Das Angebot Erdoğans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdoğan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdoğan beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:
"Es ist unerträglich, dass Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck dem blutigen Diktator Katars, Emir Tamim bin Hamad al Thani, den roten Teppich ausrollen. Katar ist ein Sklavenstaat, dessen Markenzeichen im In- und Ausland schwerste Menschenrechtsverletzungen sind", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweitägigen Besuch des katarischen Emirs in Deutschland. Dagdelen weiter:
„Die ‚neue Türkei‘ Erdogans bedeutet vor allem schlechte Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Mit ihm als Präsidenten und dem von ihm zum Statthalter in der AKP gemachten bisherigen Außenminister Davutoglu wird der Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat vorangetrieben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der heutigen Vereidigung des langjährigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:
"Die Einbürgerungsquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich viel zu niedrig. Mit 112.000 lag die Zahl der Einbürgerungen 2013 noch unter dem Wert von 1999 (143.000) – obwohl damals noch das antiquierte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz galt. Die Bundesregierung muss dies ändern, damit lange hier lebende Menschen auch gleichberechtigt sind", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einbürgerungszahlen.