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Bundesregierung leistet Erdogans Kampf gegen den Rechtsstaat Schützenhilfe

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Kaum wird Erdogan und seinem AKP-Regime die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel signalisiert, gehen diese einen weiteren Schritt in Richtung islamistischen Unterdrückungsstaat. In der Türkei wird kein Rechtsstaat aufgebaut, sondern dessen rudimentäre Ansätze geschliffen. Und die Bundesregierung ist mitschuldig daran“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich eines von der AKP eingebrachten Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung auf meine Mündliche Frage (Plenarprotokoll 18/59) ihre Unterstützung für die Eröffnung weiterer Beitrittskapitel damit rechtfertigt, in dem sie antwortet, dass den schwerwiegenden Bedenken wegen fehlender Unabhängigkeit der Justiz, Implementierungsfortschritte bei Reformen ge¬genüber stünden und die europäische Perspektive der Türkei wichtige Beiträge zu ihrer Reformbilanz der letzten Jahre geleistet habe.

Die Reformbilanz sieht anders aus: Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, die Angriffe der AKP auf Gewerkschaftsrechte und die Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat sowie die massive Verletzung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. 8.000 Personen, die während der Gezi-Proteste verletzt wurden und vier Menschen, die als direkte Folge des brutalen Vorgehens der Polizei gestorben sind. Zur Reformbilanz gehören auch die über 30 Toten, die während der Proteste in der Türkei gegen die Komplizenschaft der Türkei mit dem IS ums Leben kamen. Und nun sollen die Befugnisse der Polizei zur Bekämpfung demokratischer Proteste auch noch ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung muss die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit der Türkei beenden und die Bundeswehr sowie die Patriotraketen sofort abziehen. Es darf keine Eröffnung weiterer Beitrittskapitel geben. Die Beitrittsgespräche müssen ausgesetzt werden."

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