Zum Hauptinhalt springen

Erdoğans Syrienpolitik stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das Angebot Erdoğans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdoğan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit Erdoğan beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Aussage des türkischen Präsidenten, gegen den IS vorgehen zu wollen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

„Dass das türkische Staatsoberhaupt nun angeblich die Hilfe der Türkei für die IS einstellen und sich vom Islamischen Staat abwenden will, ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor unterstützen der türkische Geheimdienst und das Militär den IS. Das reicht von der medizinischen Behandlung verwundeter Kämpfer über den ungehinderten Transit bis hin zu Waffenlieferungen.

Erdoğans Angebot deutet allenfalls daraufhin, nun seine seit längerem geforderte Schutzzone an der türkisch-syrischen Grenzregion mit westlicher Rückendeckung einrichten zu wollen. Ziel ist dabei die Beseitigung der kurdischen Enklaven im Norden Syriens und der Regime-Change in Syrien.

Es ist zynisch, dass die EU weiter Beitrittsverhandlungen mit dem Erdoğan-Regime führt, obwohl dieses den IS unterstützt. Das muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Druck machen und Erdoğans Syrienpolitik stoppen. Dazu gehören die sofortige Beendigung der Waffenbrüderschaft und die Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Türkei. Darüber hinaus muss die Blockade der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei aufgehoben werden.“

Auch interessant