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Bundesregierung muss Waffenbrüderschaft mit Erdogan sofort beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für die toten Demonstranten in der Türkei. Sie hat der Unterdrückung der Kurden und der Unterstützung des IS aus der Türkei nicht nur zugesehen, sondern Erdogan und sein AKP-Regime mit der Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen sowie der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel signalisiert, dass sie freie Hand für ihr schmutziges Spiel haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der blutigen Niederschlagung der kurdischen Proteste in der Türkei und der Vorlage der neuen Fortschrittsberichte. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe weiter:

„Wie bereits in den Jahren zuvor soll auch jetzt die brutale Polizeigewalt in der Türkei gegen freiheits- und friedensliebende Demonstranten mit derzeit mindestens 14 Toten und zahlreichen Verletzten genauso folgenlos für die Türkei bleiben wie deren Unterstützung des IS. Ganz im Gegenteil: nun sollen sogar die EU-Beitrittsverhandlungen um Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit ausgeweitet werden.

Damit wird die Politik Erdogans bestärkt, die sich nicht gegen den IS, sondern vor allem gegen die Kurden richtet. Die Bundesregierung macht sich zur Komplizin bei der Bekämpfung der Kurden in der Türkei und der Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltungsgebiete Nordsyriens. Das NATO-Land Türkei hat bei seinem Bestreben nach einem Regimewechsel in Syrien offenbar Narrenfreiheit.

Das muss ein Ende haben. Die Bundesregierung muss jetzt endlich Druck auf Erdogan und die AKP-Regierung machen. Dazu gehören die sofortige Beendigung der Waffenbrüderschaft und die Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der Türkei. Das bedeutet auch den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der Patriots. Darüber hinaus muss die Blockade der kurdischen Enklaven im Norden Syriens durch die Türkei umgehend aufgehoben werden.“

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