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Erdogan ist ein schlechtes Zeichen für den Frieden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die ‚neue Türkei‘ Erdogans bedeutet vor allem schlechte Perspektiven für eine soziale, friedliche und säkulare Türkei. Mit ihm als Präsidenten und dem von ihm zum Statthalter in der AKP gemachten bisherigen Außenminister Davutoglu wird der Marsch in den islamistischen Unterdrückungsstaat vorangetrieben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der heutigen Vereidigung des langjährigen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten. Die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags weiter:

„Erdogan und seine AKP-Regierung spalten mit tödlicher Polizeigewalt gegen freiheitsliebende Demonstranten, der Unterdrückung von Aleviten, Kurden und anderen Minderheiten, mit Angriffen auf Gewerkschaftsrechte und Säuberungsaktionen im Polizei- und Justizapparat die türkische Gesellschaft wie kaum eine andere Regierung zuvor.

Außenpolitisch hat Erdogan neben der Eskalation gegenüber dem EU-Mitglied Zypern vor allem die Türkei als NATO-Partner noch stärker auf einen Kurs der Unterstützung von Islamisten in Syrien, im Irak und in Nordafrika eingeschworen. Es ist ein Skandal, dass die Unterstützung des IS durch die Türkei bisher keinerlei Konsequenzen hatte. Solange Erdogan nicht entschlossen gegen den IS vorgeht, müssen alle EU-Beitrittsgespräche beendet werden.

DIE LINKE unterstreicht ihre Forderung nach sofortiger Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit der türkischen Regierung und dem Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei. Zudem fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen, mit denen Erdogans aggressiver außenpolitischer Machtanspruch in der Region unterstützt wird.“

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