Pressemitteilungen

„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Die heutigen Wahlen in Äthiopien drohen den autoritären Regierungskurs von Premierminister Abiy Ahmed zu zementieren und die politische Krise im Land zu verstärken. Abiy Ahmed versucht, seinen Führungsanspruch durch die Abhaltung fragwürdiger, undemokratischer Wahlen zu legitimieren. Die Bundesregierung darf sich an diesem gefährlichen Spiel nicht beteiligen und den Wahlausgang nicht anerkennen. Zugleich muss sie den Druck auf die äthiopische Regierung erhöhen, wieder einen friedlichen und demokratischen Kurs einzuschlagen“, sagt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"DIE LINKE lehnt die Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems FCAS als Friedenskiller und finanzielles Milliardengrab ab. Das FCAS ist der Berliner Flughafen der Rüstungsindustrie“, erklärt Sevim Dagdelen.

„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt, das noch schlechter ist als ein ,Weiter so', und die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte.

„Es muss Schluss damit sein, dass der Handelskonzern Amazon Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutsherrenart diktiert und sich mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile gegenüber dem stationären Einzelhandel verschafft. Die Amazon-Beschäftigten haben volle Unterstützung verdient, wenn sie jetzt wieder für den im Versandhandel geltenden Tarifvertrag streiken. Respekt gegenüber den eigenen Beschäftigten bedeutet auch, Löhne auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft auszuhandeln“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den erneuten Streiks beim Versandriesen Amazon am sogenannten Prime Day am 21. und 22. Juni.

„Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Weltflüchtlingstag 2021 am 20. Juni.

„Die Maßnahmen, für die sich die Bundesregierung selbst gelobt hat, haben nicht ausgereicht, um Kinder und ihre Eltern vor Armut zu schützen, und das ist eine Schande für ein so reiches Land wie Deutschland“, sagt Katrin Werner.

„Diesen feigen Terroranschlag hat Erdogan mitzuverantworten, der mit der rechtsextremen MHP eine De-facto-Koalition führt“, kommentiert Helin Evrim Sommer, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den rechtsextremen Terroranschlag auf das HDP-Parteibüro in der Türkei, bei dem eine Frau durch einen Anhänger der Grauen Wölfe getötet wurde.

„Die Bundesregierung schafft es offensichtlich nicht, bei den Skandalen bei der Maskenbeschaffung, der persönlichen Bereicherung von Abgeordneten der CDU/CSU und bei der Erstattung von Schnelltests für Transparenz zu sorgen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, erklärt Achim Kessler.

„Eine EU, die nicht alles tut, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden, hat jeglichen menschenrechtlichen Kompass über Bord geworfen“, erklärt Michel Brandt.