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Weltflüchtlingstag: Zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege schaffen

Pressemitteilung von Michel Brandt,

„Noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht wie in diesem Jahr: Nach dem jüngsten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks stieg die Zahl der Geflüchteten auf 82,4 Millionen. Drei Millionen Menschen mehr als im Jahr davor sind gezwungen, ihre Heimat aufgrund von Krieg, Diskriminierung, Verfolgung und anderen Formen der Gewalt zu verlassen. Das ist eine erschreckende Größenordnung angesichts einer weltweiten Pandemie, eingeschränkter Bewegungsfreiheit und zeitweise geschlossener Grenzen. Die wachsende Not geflüchteter Menschen wird befeuert von migrationsfeindlicher Stimmungsmache und Abschottungsbestrebungen privilegierter Staaten rund um den Globus. Militarisierte Grenzen werden hochgezogen und Bewegungsfreiheit eingeschränkt, in der Folge werden Fluchtwege immer gefährlicher. Die Bekämpfung von Migration lindert keines der Probleme, verdammt aber zehntausende Menschen zu einem Leben in Lagern, häufig staaten- und schutzlos“, kommentiert Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Weltflüchtlingstag 2021 am 20. Juni. Brandt weiter:

„Der Blick auf die europäischen Außengrenzen zeigt deutlich, wozu Abschottung und Migrationsfeindlichkeit führt: Das Recht auf Schutz und Asyl, selbst das grundlegende Recht auf menschenwürdige Behandlung wird der Abwehr, Kontrolle und Überwachung fliehender Menschen untergeordnet. Ein Europa, das seit 2014 weit mehr als 20.000 Menschen wissentlich hat ertrinken lassen und zehntausende Schutzsuchende in unsagbar menschenunwürdigen Lagern festhält, kann sich längst nicht mehr glaubhaft auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention berufen.

Diese und die nächste Bundesregierung muss endlich mit dem Abschottungs- und Abschiebeparadigma brechen. Das heißt konkret: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gehört abgeschafft. Wir brauchen eine EU-weite, zivile Seenotrettung und sichere Fluchtwege nach Europa. Alle Lager an den EU-Außengrenzen gehören aufgelöst, und die geflüchteten Menschen solidarisch und selbstbestimmt in andere EU-Länder umverteilt. Eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik geht einher mit konsequenter Friedenspolitik, menschenrechtsbasierter Wirtschaftspolitik, dem Ende von Rüstungsexporten und postkolonialer Ausbeutung, dem Kampf für Klimagerechtigkeit und globale soziale Gerechtigkeit. DIE LINKE kämpft für eine solidarische, sozial gerechte Gesellschaft, in der alle Menschen Schutz, Anerkennung und Teilhabe finden.“

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