Pressemitteilungen

„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der Linksfraktion gegen die Pandemie zu kämpfen“ erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von US-Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merkel in Washington D.C. Korte weiter:

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden.

"Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung hat diese Legislatur nicht genutzt, um die bestehenden und wachsenden Risiken für die Bundestagswahlen zu minimieren. Sie hat kein Demokratiefördergesetz verabschiedet, um Kenntnis und Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse zu erhöhen und um Initiativen, Vereine und Organisationen strukturell und nachhaltig zu fördern, die Desinformationskampagnen den Humus entziehen, z.B. indem sie sich in der Fläche für Antirassismus, interkulturellen Austausch und die politische Debattenkultur ganz allgemein engagieren“, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, zur heutigen Pressekonferenz von Bundesinnenminister Seehofer, BSI, BfV und Bundeswahlleiter zur Sicherheit rund um die Bundestagswahl.

"Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüstungsfirmen für Gutachten, Forschungsvorhaben und andere Aufträge“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des neuen "Weltraumkommando" der Bundeswehr.

"Die größte Unterstützung für die kubanische Bevölkerung seitens der Biden-Administration wäre, die 60-jährige Blockade gegen Kuba zu beenden. Die extrem schlechte Versorgungslage und der fehlende Zugang zu Schutzausrüstungen, Masken, etc. gegen das Corona-Virus, ist Folge der schärfsten US-Sanktionen, die das Land je erlebt hat. Statt die Trumpsche Regime-Change-Politik gegen Kuba fortzusetzen und auch mitten in der Pandemie die umfassenden Sanktionen aufrecht zu erhalten, um soziale Aufstände zu provozieren, muss die völkerrechtswidrige Blockade, die erst vor wenigen Wochen von 184 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt wurde, endlich aufgehoben werden", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss die von der ukrainischen Regierung geduldete rechte Gewalt gegen Andersdenkende endlich zum Thema machen und konkrete Schritte einfordern", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

„DIE LINKE verurteilt den Angriff auf den regierungskritischen Journalisten Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt. Das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland und muss unverzüglich zerschlagen werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der Einheitsbericht 2021 der Bundesregierung ist ein Dokument der Stagnation und der Entfremdung: Die großen Sprünge bei der Annäherung zwischen Ost und West passierten bereits in den 90er Jahren. Mittlerweile nähert sich die Wirtschaftskraft nur noch in Minischritten an. Zur Erklärung fällt auch dem aktuellen Ostbeauftragten nichts mehr ein als Nebelkerzen: Von flächendeckender Benachteiligung will Marco Wanderwitz nicht mehr reden, obwohl es sie nach wie vor gibt. Am Begriff der "Neuen Länder" halte er fest, weil "ostdeutsch" zu wenig Gemeinsames bezeichne; Begabtenförderung - irgendwann, später. Nur die Skepsis gegenüber der Politik ist für Wanderwitz einer besonderen Erwähnung wert“, kommentiert Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE den Bericht zur Deutschen Einheit.