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Erdogan-Regime in die Schranken weisen statt hofieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Seit dem gescheiterten Putschversuch vor fünf Jahren hat die Bundesregierung nicht nur tatenlos zugesehen, wie Erdogan die Türkei beschleunigt in ein islamistisch-nationalistisches Regime verwandelt hat. Sie hat auch noch dessen autoritären Kurs mit Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie Waffenlieferungen aktiv unterstützt. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende der deutschen Türkeipolitik", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe weiter:

"Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung Erdogans Repressionen im Inland und Völkerrechtsbrüche im Ausland weiter mit einer Vorzugsbehandlung honoriert. Während die islamistisch-faschistische AKP-MHP-Koalition massenhaft Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtler verfolgt und selbst hierzulande Erdogan-Kritiker vor dessen Netzwerk aus Agenten und Spitzeln nicht sicher sind, wird der Autokrat weiter mit EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe gestützt und hofiert. Anstatt den Beschluss des Bundestages zum Verbot der Grauen Wölfe aufgrund zynischer geopolitischer Erwägungen auszusitzen, muss die Bundesregierung das islamistisch-nationalistische Erdogan-Netzwerk in Deutschland endlich zerschlagen. Tut sie das nicht, lässt sie sehenden Auges zu, wie Erdogans Schergen die Sicherheit und das Leben Oppositioneller und Andersdenkender hierzulande weiter bedrohen."

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