"Der Konjunktureinbruch im zweiten Quartal ist maßgeblich eine Folge der aggressiven Wirtschaftspolitik unter Angela Merkel. Wer die Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern, betreibt, darf sich nicht wundern, wenn dies letztlich auf Deutschland zurückschlägt. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auf Merkels Konto und ist eine Ursache des Konjunktureinbruchs", kommentiert Michael Schlecht den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal um 0,2 Prozent.
Foto: Uwe Steinert"Die von Angela Merkel mitverantwortete Zerrüttung der Wirtschaft in der Eurozone, vor allem in den südeuropäischen Krisenländern, fällt jetzt auf Deutschland zurück. Der massive Rückgang der Aufträge aus der Eurozone geht auch auf Merkels Konto", kommentiert Michael Schlecht den Auftragseingang der Industrie für Juni 2014 von minus 3,2 Prozent.
"Die Deflationsgefahr in den Euroländern wird immer größer. Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Rahmenbedingungen für knackige Lohnerhöhungen in Deutschland schaffen. Die Geldpolitik ist am Ende, nur deutlich höhere Löhne in Deutschland können die Deflationsspirale durchbrechen", kommentiert Michael Schlecht die erste Schätzung zur Inflationsrate in der Eurozone, die wiederum gesunken ist und nur noch bei 0,4 Prozent für Juli im Vorjahresvergleich liegt.
"Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die Bundesregierung aufzufordern, die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken. Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des Chefvolkswirts der Bundesbank, die Gewerkschaften sollten möglichst den verteilungsneutralen Spielraum, also die Summe aus Preissteigerung und Produktivitätssteigerung, durchsetzen.
„Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist bitter nötig. Doch die Löhne bleiben weiterhin abgehängt, die natürlichen Ressourcen werden wieder mehr verprasst und die Emission an Treibhausgasen steigt erneut. Wachstum allein nützt nichts, wir brauchen eine nachhaltige Entwicklung “, kommentiert Michael Schlecht den Indikatorenbericht 2014 des Statistischen Bundesamtes zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich die Weichen gestellt werden. Die preisbereinigten Löhne sind gerade mal halb so stark gestiegen, wie die Wirtschaft insgesamt gewachsen ist. Die Löhne bleiben abgekoppelt“, kommentiert Michael Schlecht die Zahlen der vierteljährlichen Verdiensterhebung für das erste Quartal 2014, die eine preisbereinigte Erhöhung von gerade einmal 1,3 Prozent zum Vorjahresquartal ausweisen, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum preisbereinigt um 2,5 Prozent gestiegen ist. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eurozone schlittert am Deflationsabgrund entlang, während Angela Merkel und ihre große Koalition die Deflationsgefahr in unverantwortlicher Weise herunterspielen und aussitzen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann selbst mit dem größten Griff in die Zauberkiste der Deflation zu wenig entgegensetzen", kommentiert Michael Schlecht die im Mai erneut auf den Tiefstwert von 0,5 Prozent gesunkene Inflationsrate in der Eurozone. In Deutschland lag die Preissteigerung im Vergleich zum Vorjahr auch nur noch bei 0,9 Prozent.
"Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll. Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht gesichert ist", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts. Sowohl die Geschäftserwartung als auch die Einschätzung der Befragten zur Geschäftslage sind für den Monat Mai rückläufig.
"Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dafür muss die Durchsetzungsmacht der Gewerkschaften gestärkt werden. Drei Prozent und mehr bei den Tariflöhnen sind ein Anfang. Bei einer Tarifbindung der Beschäftigten von gerade noch 50 Prozent kommt dies leider bei vielen nicht an", kommentiert Michael Schlecht die vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der Tarifabschlüsse in 2013/2014.
"Ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm ist dringend nötig. Selbst das Rekordhoch des DAX sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch knapp 19 Millionen offiziell gemeldete Arbeitslose in der Eurozone gibt: Das ist die bittere Realität. Daran ändern auch die jetzigen Zuwächse bei der Wirtschaftsentwicklung weder in Deutschland noch der Eurozone insgesamt etwas", kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung im ersten Quartal 2014 für Deutschland und die Eurozone.