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Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Für kräftige Lohnerhöhungen müssen endlich politisch die Weichen gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn die Bundesbank die Gewerkschaften ermutigt, sich für höhere Löhne einzusetzen. Konsequent wäre es gewesen, die Bundesregierung aufzufordern, die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht zu stärken. Höhere Löhne fallen nicht vom Himmel", kommentiert Michael Schlecht Äußerungen des Chefvolkswirts der Bundesbank, die Gewerkschaften sollten möglichst den verteilungsneutralen Spielraum, also die Summe aus Preissteigerung und Produktivitätssteigerung, durchsetzen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Nötig ist nicht nur die Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraums es muss auch eine ordentliche Umverteilungskomponente geben. Denn der verteilungsneutrale Spielraum wurde jahrelang nicht ausgeschöpft. Weit über eine Billion Euro wurden den Beschäftigten dadurch seit 2000 vorenthalten.

Obwohl die große Koalition sich verbal bei den Gewerkschaften anbiedert, tut sie real wenig, um deren Durchsetzungskraft zu flankieren. Ein Verbot der Leiharbeit und des Missbrauchs von Werkverträgen wäre nötig. Ebenso ist die Beschränkung von Befristungen auf wenige sachgrundbezogene Ausnahmen nötig. Ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen von zehn Euro ist ebenso notwendig. Auch die Disziplinierungspeitsche Hartz IV gehört abgeschafft. Zusätzlich können die Gewerkschaften durch ein Verbandsklagerecht und eine bessere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen gestärkt werden."

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