Wirtschaftsentwicklung wacklig – Investitionen nötig

"Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll. Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Deutschland nicht gesichert ist", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts. Sowohl die Geschäftserwartung als auch die Einschätzung der Befragten zur Geschäftslage sind für den Monat Mai rückläufig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Mindestens OECD-Durchschnitt ist das selbstgesteckte Ziel der Koalition bei den Investitionen. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (BT-Drs. 18/1204) hin hat die Bundesregierung sogar durch die Blume erklärt, dass sie dieses Ziel auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat. Das ist nicht nur Betrug am Bürger, sondern auch ökonomisch unvernünftig. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die auch bei den Menschen ankommt, sind mehr Investitionen der öffentlichen Hand nötig. Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro jährlich würde nicht nur zu zwei Millionen tariflich abgesicherten Vollzeitjobs führen. Öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege und Kultur, könnten erhalten und ausgebaut, die Energiewende sozial abgefedert werden. Mit einer gerechten Besteuerung von Superreichen und Spitzenverdienern kann dies auch ohne neue Schulden finanziert werden."