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Wer sich einen abgehängten Osten leistet, gefährdet die ganze Republik, erklärt Roland Claus von der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse will den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee fordert Finanzhilfen für die Hauptstadt. DIE LINKE. begrüßt, dass endlich Bewegung bei der SPD in der Berlin-Frage zu erkennen ist und fordert Mut zum Handeln.

Der Jahresbericht 2006 ist ein Bericht des Schönredens und der Problemverweigerung. Noch nie war die Bundesregierung so weit von Artikel 72 Grundgesetz entfernt, in dem die Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zur Pflicht gemacht ist, resümieren die Mitglieder des Haushaltsauschusses Gesine Lötzsch und Roland Claus.

Was DIE LINKE. schon für den Haushalt 2006 forderte, setzt die Koalition nun 2007 um. Oppositionsarbeit lohnt, auch wenn die Umsetzung ein paar Wochen dauert.

Nach meiner Einsicht am 07.04.2006 kann ich bestätigen, was ich schon immer diesbezüglich öffentlich erklärt habe: "Ich war niemals IM, habe keine Verpflichtungserklärung unterschrieben und keinen Decknamen angenommen."

Zur Beratung des CO2-Gebäude-Sanierungsprogramms im Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt Ausschussmitglied Roland Claus, Fraktion DIE LINKE.:"Wir haben Ja gesagt zu diesem Programm, weil es sozial- und umweltpolitisch vernünftig ist und besonders in den neuen Bundesländern gebraucht wird."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, und Roland Claus, MdB, erklären: