Anlässlich des morgigen Treffens der Regierungschefs Ost mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee erklärt Roland Claus, Fraktion DIE LINKE.:
Der Korb II des Solidarpakts Ost (Leistungen, die über die Mittel zur Infrastrukturentwicklung hinausgehen) wird, wenn die Planungen der Bundesregierungen Wirklichkeit werden, 2012 oder 2013 leer sein, und das bringt den Osten in eine „Notlage, die keiner beherrschen kann“, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident konstatieren muss.Davor hat die Fraktion DIE LINKE. erst jüngst in der Haushaltsdebatte 2007 wieder nachdrücklich gewarnt: So wenig Osten wie jetzt war nie. Die Kluft zwischen West und Ost wird nicht kleiner, sondern größer. Der Osten wird weiter abgehängt.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung dringend zum Umsteuern auf. Der Osten ist kein „Ostproblem“. Wer sich einen abgehängten Osten leistet, gefährdet die ganze Republik.
Der Bundestag sollte erneut darüber nachdenken, den von der Fraktion DIE LINKE. geforderten Ausschuss für die Angelegenheiten der Neuen Länder und anderer strukturschwacher Regionen einzusetzen. Es zeigt sich immer wieder, dass das Ostproblem dauerhafter und komplexer Beratung und Entscheidungsfindung bedarf.