Pressemitteilungen

Anlässlich der Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu genehmigen, erklären die Mitglieder der fraktionsübergreifenden Abgeordneten-AG „Freiheit für Julian Assange“ Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Ulrich Lechte (FDP), Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Schwabe (SPD): „Journalisten sollten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen muss Julian Assange umgehend freikommen."

„Der Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange ist ein Generalangriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung muss sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv für seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. Feiges Wegducken gilt nicht länger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung", erklärt Sevim Dagdelen.

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Es wäre Wahnsinn, jetzt 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern, wie von der Ukraine verlangt. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Panzern ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Forderungen des ukrainischen Botschafters nach neuen Panzerlieferungen und der heutigen Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz.

„Mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine in den nächsten Monaten erhöht die Bundesregierung die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung muss sich dem Versuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden widersetzen, Deutschland durch die Lieferung von immer weiterer und immer schwereren Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel über weitere Waffenlieferungen, zu denen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin 50 Staaten ins NATO-Hauptquartier geladen hat.

„Angesichts der besorgniserregenden Aufrüstungen der Atommächte im vergangenen Jahr ist die Bundesregierung gefordert, ein Zeichen für atomare Abrüstung zu setzen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) unterzeichnet sowie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleitet und damit den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des Berichts der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN).

„Der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr muss endlich beendet werden. Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein Mitglied der UNO ist, für die Stationierung der Bundeswehr, kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Der Amerika-Gipfel von US-Präsident Joe Biden ist ein Gipfel der Demagogie, nicht der Demokratie", erklärt Sevim Dagdelen.

„Es ist brandgefährlich, dass die Bundesregierung immer mehr und immer schwerere Waffen wie Raketenwerfer in die Ukraine liefern will. Damit wird das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands weiter erhöht. Mit seinen Forderungen, deutsche Waffen zügig zu liefern, gießt der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk weiteres Öl ins Feuer und kalkuliert letztendlich einen Kriegseintritt Deutschlands ein“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung zu den erneuten Völkerrechtsbrüchen des NATO-Partners Türkei durch Angriffe türkischer Truppen im Norden Syriens schweigt“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für die organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.