Zum Hauptinhalt springen

Kanzler Scholz darf in Kiew keine Zusage für weitere Panzerlieferungen machen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundeskanzler Olaf Scholz darf den Forderungen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach weiteren massiven Waffenlieferungen nicht nachgeben. Es wäre Wahnsinn, jetzt 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 100 Marder-Schützenpanzer zu liefern, wie von der Ukraine verlangt. Scholz muss in Kiew unmissverständlich eine deutsche Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Panzern ausschließen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der Forderungen des ukrainischen Botschafters nach neuen Panzerlieferungen und der heutigen Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz. Dagdelen weiter:

„Auch die Erfüllung der Forderung der Ukraine nach Lieferung deutscher U-Boote, Korvetten und Kampfboote würde die Gefahr eines Kriegseintritts Deutschlands verstärken. Wir brauchen stattdessen endlich diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges.“