Pressemitteilungen

„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter:

„Dass die Bundesregierung noch immer die Rechtswidrigkeit des Bombenangriffs von Kundus bestreitet, ist verstockt und unwürdig“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs. Schäfer erklärt weiter:

"Während die Bundesregierung der Rüstungsindustrie mit vollen Händen Geld für sinnlose Großprojekte hinterherwirft, gibt sie sich beim eigenen Personal, dass das Risiko ihrer Interventionspolitik trägt, unangemessen knickrig", kommentiert Paul Schäfer den Kabinettsbeschluss zur Versorgung im Einsatz verwundeter Soldaten.

„Wer den Schutz vor Kriminellen privatisieren will, sägt am Gewaltmonopol des Staates, und wer Piraten mit Söldnern bekämpfen will, versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung der regierungstragenden Fraktionen auf den Schutz deutscher Handelsschiffe durch privates Sicherheitspersonal. Schäfer weiter:

„Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte“, erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umgang der Bundeswehr mit den Problem Posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) ist nach wie vor völlig unzureichend“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Forschungsergebnisse der der Technischen Universität Dresden, nach denen ein Afghanistan-Einsatz das PTBS-Risiko für Soldaten auf das zehnfache steigert. Schäfer erklärt weiter:

„Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:

„Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklärt weiter:

„Westerwelles wohlwollende Kommentierung der Abzugspläne der USA aus Afghanistan reicht nicht aus. Das Spielen auf Zeit und Verstecken hinter den NATO-Verbündeten muss ein Ende haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von US-Präsident Obama bis zum nächsten Jahr 33.000 Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Schäfer weiter:

„Die bisherige Bilanz Thomas de Maizières als Verteidigungsminister ist bescheiden“, bewertet Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die ersten 100 Tage Thomas de Maizières im Amt des Verteidigungsministers. Schäfer erklärt weiter: