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Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:

„Wir werden Zeuge der fatalen, aber für die deutsche Rüstungsindustrie profitablen Aufrüstungsspirale in Nahost. Saudi Arabien wird wohl aus falsch verstandener Realpolitik moderne Kampfpanzer für die Niederschlagung von Demonstrationen und für die Intervention in Nachbarstaaten erhalten. Nun soll auch Israel die Gelegenheit bekommen, seine Wunschliste für deutsche Waffensysteme an den Mann zu bringen, unter Umständen sogar von Deutschland bezahlt – wie damals bei den Dolphin U-Booten. Das hat mit den berechtigten Sicherheitsinteressen Israels nichts zu tun.

Statt als Handlungsreisender in Sachen Rüstung aufzutreten, sollte der Verteidigungsminister die Gelegenheit nutzen, darauf zu drängen, dass Israel endlich die Okkupation palästinensischer Gebiete beendet, den Siedlungsbau stoppt und sich zu einer ernsthaften Friedensinitiative durchringt.“

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