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Wehrpflicht-Ende: Überfällige Entscheidung dilettantisch umgesetzt

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Das Ende der Wehrpflicht war überfällig. Umso unverständlicher sind die Holprigkeiten des Verfahrens und die dilettantische Umsetzung“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Schäfer erklärt weiter:

„Dass die Wehrpflicht nicht mehr begründbar ist und über kurz oder lang fallen muss, war seit Jahren abzusehen. Die Bundesregierung hat auf höchst fahrlässige Weise versäumt, den absehbaren Problemen „Nachwuchsmangel in der Bundeswehr“ und „Wegfall der Ersatzdienstleistenden“ attraktive, sinnvolle und nachhaltige Freiwilligenprogramme entgegenzustellen. Stattdessen präsentiert sie einen mit heißer Nadel gestrickten Flickenteppich aus Bundesfreiwilligendienst, freiwilligem Wehrdienst und freiwilligem sozialem, ökologischem oder kulturellem Jahr, bei dem einem vor lauter Doppelstandards angst und bange werden kann. Das Scheitern, gerade bei der Substitution der Ersatzdienstleistenden, ist geradezu vorprogrammiert.

Umso bedenklicher stimmt, dass sich die Bundesregierung nicht zu einer klaren Abschaffung der Wehrpflicht durchringen konnte, sondern beim Weichspüler-Modell der „Aussetzung“ verharrt. Eine Wiedereinführung, gegebenenfalls als allgemeine Dienstpflicht, wird es mit der LINKEN nicht geben.“

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