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Kundus-Angriff: Bundesregierung drückt sich seit zwei Jahren um Konsequenzen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

„Dass die Bundesregierung noch immer die Rechtswidrigkeit des Bombenangriffs von Kundus bestreitet, ist verstockt und unwürdig“, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs. Schäfer erklärt weiter:

„Seit zwei Jahren drückt sich die Bundesregierung davor, Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Angriff von Kundus zu ziehen. Sie hat die Ereignisse beschönigt und verzerrt dargestellt, Entschuldigungen und Entschädigungen verweigert und die Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses hintertrieben. Sie hat die Disziplinarermittlungen gegen den verantwortlichen Offizier, Oberst Klein, niedergeschlagen und die offensichtliche Ermittlungsunwilligkeit der Bundesanwaltschaft mindestens geduldet. Das Versprechen lückenloser Aufklärung, das Bundeskanzlerin Merkel wenige Tage nach dem Angriff gegeben hat, hat sich als hohle Phrase erwiesen: Offenbar warenRücksichten auf die Moral der kämpfenden Truppe wichtiger. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Klage der Opfer-Hinterbliebenen als einen der letzten Wege , Transparenz und Kompensation zu erreichen. Zugleich fordert sie die Bundesregierung auf, das Versteckspiel zu beenden, sich zu ihrer Verantwortung zu bekennen und durch freiwillige Entschädigungen und eigene Anstrengungen zur juristischen Aufarbeitung die Zweifel an ihrer Völkerrechtstreue auszuräumen und das Leid der Opfer zumindest zu begrenzen.“


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