Pressemitteilungen

„Die Gefahren, die sich aus zukünftigen Pandemien und den gesundheitlichen Folgen der Klimakatastrophe ergeben, können nur durch Kooperation und internationale Solidarität überwunden werden“, erklärt Achim Kessler.

„Ein bundesweiter Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich, verbessert flächendeckend den Schutz vor steigenden und überhöhten Mieten und leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, erklärt Caren Lay.

„Die Konjunkturerholung stützt den Arbeitsmarkt, wenngleich die Pandemiefolgen noch deutlich zu spüren sind. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Arbeitslosenversicherung für kommende Krisen fit zu machen – zumal die Pandemie noch nicht überwunden ist. Nur DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass alle Menschen künftig deutlich besser abgesichert sind, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. Wenn selbst in der Coronakrise die Förderquote weiter sinkt, sind die halbgaren Reformen aus dem CDU-geführten Ministerium endgültig gescheitert. Statt Studierende in der Bildungskrise finanziell abzusichern, wurden sie von Frau Karliczek mit überteuern Krediten oder mageren Nothilfen abgespeist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag der BAföG-Einführung am 1. September und zur Veröffentlichung von BAföG-Zahlen durch das Statistische Bundesamt.

„Impfen während der Arbeitszeit ist eine gute Sache, viele Betriebe bieten das freiwillig an. Es ist total sinnvoll, dass andere nun nachziehen müssen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur geplanten Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung durch die Bundesregierung und zur Kritik der Arbeitgeberverbände daran.

Michael Schlick, Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Treffen von Gregor Gysi und Lech Wałęsa: „Gestern wurden Lech Wałęsa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet."

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich immer mehr Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen und sich schmutzige Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen verschaffen, die nach Tarif bezahlen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Umfrage der Gewerkschaft ver.di.

„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 27. August, das der Klage einer muslimischen Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den „G20 Compact with Africa“-Gipfel, der unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Merkel am 27. August in Berlin stattfindet.

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 geschlossen. Alle Appelle der letzten Jahre, die Wartezeiten zu verkürzen und die Visaverfahren zu beschleunigen, stießen auf politisch taube Ohren. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Familienangehörigen schnell und unbürokratisch aufnehmen, von denen sich viele in akuter Lebensgefahr befinden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan.