Pressemitteilungen

Das Urteil des Baerischen Verfassungserichtshofes zum Kopftuchverbot könnte aus der Kultserie "Königlich Bayerisches Amtsgericht" stammen. Mit einem Unterschied: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof meint es offenbar ernst und die CSU frohlockt.

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Jetzt will sie die soziale Sicherheit stärker in der Verfassung verankern will. Zugleich muss eine neue EU-Verfassung aber auch demokratisch legitimiert werden, unterstreicht Petra Pau. DIE LINKE. will, dass ein neuer Verfassungsentwurf zeitgleich in allen EU-Ländern durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt wird, also auch in Deutschland

Auch nach fünf Jahren darf der Umgang der USA mit mutmaßlichen Terroristen im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba weder geduldet noch relativiert werden, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau: "Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung."

14 Jahre nach der Hauptstadt- und Umzugsentscheidung ist der Bundestag vor dem Hintergrund der Millionenfolgekosten des Umzugs durch das Diesntrechtliche Begleitgesetz gefragt, seine damalige Entscheidung zu überprüfen. Das Begleitgesetz hat sich als Goldgrube für pendelnde Ministerialbeamte erwiesen und muss aufgehoben werden.

Es gibt keinen Weg zu einem Luftsicherheitsgesetz am Artikel 1 des Grundgesetzes vorbei. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das wurde Rot-Grün vom Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben. Das wird Bundesinnenminister Schäuble nicht anders gehen.

Mit der geplanten Datenvorratspeicherung werden der Datenschutz und die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung de facto abgeschafft. Das ist wider das Grundgesetz. Insgesamt nähern wir uns einem Punkt, wo jeglicher Datenschutz irreversibel verloren geht. Ohne Datenschutz aber, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 geurteilt, gibt es keine Demokratie.

Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben 2006 in Deutschland eine neue, gefährliche Qualität erreicht. Allein die registrierten Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund lagen im ablaufenden Jahr 50 Prozent höher, als 2004, also vor zwei Jahren. Das ist ein Sprung. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland längst wieder eine alltägliche Gefahr für Leib und Leben. Dem ist allein mit einem Aufstand der Anständigen nicht mehr beizukommen.

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. fordert seit Jahren Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Inzwischen wird in der Bundesrepublik Deutschland ein zunehmender Demokratie-Verdruss beklagt. Dagegen hilft aber kein Klagen, auch keine repräsentative Nabelschau, sondern nur mehr Demokratie.