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Neue EU-Verfassung durch Volksabstimmungen legitimieren

Pressemitteilung von Petra Pau,

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD jetzt die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist.

Zugleich muss eine neue EU-Verfassung aber auch demokratisch legitimiert werden. Das haben CDU, SPD und das Gros der Grünen bisher Hand in Hand verhindert. DIE LINKE. will, dass ein neuer Verfassungsentwurf zeitgleich in allen EU-Ländern durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt wird, also auch in Deutschland.

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