Skip to main content

Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über mehr Demokratie und Plebiszite erklärt Petra Pau, Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages:

In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. fordert seit Jahren Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Bislang vergeblich.

Der erste aktuelle Sündenfall war die schlichte Übernahme des alten Grundgesetzes in die neue Bundesrepublik, obwohl das Grundgesetz selbst eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorsah.

Der zweite aktuelle Sündenfall war die Verweigerung einer Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung, obwohl in anderen Ländern die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können.

Der dritte aktuelle Sündenfall war die Behauptung von Ex-Kanzler Schröder, das Grundgesetz verbiete Volksbegehren und Volksentscheide, obwohl Artikel 20 (2) GG etwas anderes sagt.

Inzwischen wird in der Bundesrepublik Deutschland ein zunehmender Demokratie-Verdruss beklagt. Dagegen hilft aber kein Klagen, auch keine repräsentative Nabelschau, sondern nur mehr Demokratie.

Auch interessant