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Merkel-Appell ist wichtig, aber widersprüchlich

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen den zunehmenden Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Der Appell ist richtig, aber zugleich widersprüchlich, so lange antifaschistische Verbände, wie der VVN-BdA, per Verfassungsschutz kriminalisiert werden.

Die rechtsextremistische Gefahr ist eine Marathon-Herausforderung für alle Demokraten. Im statistischen Schnitt wurden 2006 bundesweit
stündlich 1,5 Straftaten und Tag für Tag 2 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.

Die Zahlen sind vorläufig und stapeln tief: Rechtsextremismus ist auch hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben.

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