Pressemitteilungen

„Die vollkommen unverständliche Haltung der Grünen, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter zu behindern, bezahlt letztendlich der deutsche Gaskunde“, sagt Klaus Ernst.

„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung und Arbeitsausbeutung finden in Deutschland tagtäglich statt. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen mit einer menschenrechtsbasierten Politik endlich die Strukturen, die Menschenhandel möglich machen, durchbrechen. Die alleinige Fokussierung auf die Sicherung von Grenzen zur Bekämpfung der illegalen Arbeitsmigration geht an den eigentlichen Problemen vollständig vorbei. Wir brauchen eine politische Gesamtkoordination, die die verschiedenen Maßnahmen und Beteiligten besser miteinander verknüpft, eine finanzielle Stärkung der Fachberatungsstellen, einen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung sowie eine unabhängige Berichterstattungsstelle, die in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Aktivitäten und Maßnahmen gegen Menschenhandel in Deutschland beobachtet, zusammenfasst und analysiert“, fordert Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel.

„Es ist erschütternd und schlicht inakzeptabel, dass die Zahl der Menschen, die nicht ausreichend mit Nahrung versorgt sind, seit 2019 bis heute um weitere 120 Millionen auf 811 Millionen angewachsen ist“, erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Welternährungstag am 16. Oktober.

„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Die Todesstrafe ist bestialisch und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb setzt sich DIE LINKE für ihre vollständige Abschaffung ein – und zwar überall auf der Welt. Es ist daher richtig und wichtig, Länder wie den Iran oder Belarus für die Vollstreckung der Todesstrafe in aller Schärfe zu kritisieren. Aber die Bundesregierung darf auch dann nicht schweigen, wenn es um Exekutionen in Saudi-Arabien oder in den USA geht. Vor allem jetzt, wenn der US-Bundesstaat Arizona es ernsthaft in Erwägung ziehen, das Auschwitz-Gift Zyklon B für grausame Hinrichtungen in Gaskammern zu verwenden, hat Deutschland eine historische Verantwortung, dieses inhumane und geschichtsvergessene Vorhaben lautstark anzuprangern“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober.

„Das zum Teil drastische Erhöhen der Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Falschparken ist der falsche Weg. Die Wirkung einer Strafzahlung ist je nach Einkommen sehr unterschiedlich“, erklärt Thomas Lutze, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, anlässlich der Ankündigung, die Strafzahlungen im Bußgeldkatalog im Straßenverkehr deutlich zu erhöhen.

„Geld allein macht noch längst kein Online-Klassenzimmer. Bei der Umsetzung der Digitalisierung ist noch viel Luft nach oben“, erklärt Nicole Gohlke.

„Viel zu viele Beschäftigte werden nach wie vor mit niedrigen Löhnen abgespeist und müssen mit Hartz IV aufstocken oder mehrere Jobs ausüben. Die scheidende Bundesregierung hat sich wesentlichen Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verweigert. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen. Ein Mindestlohn von 13 Euro ist erforderlich, um das Leben einigermaßen bestreiten zu können. Millionen Beschäftigte würden davon profitieren, vor allem im Osten. Mindestlöhne markieren aber nur eine untere Grenze. Darüber hinaus gehende Tariflöhne müssen der Regelfall sein. Die Tarifbindung muss wieder steigen. Dazu muss auch die Möglichkeit erleichtert werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„Das Westsahara-Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine schwere Klatsche für die EU wie auch für die Bundesregierung mit ihrem wirtschaftlichen Konsolidierungskurs gegenüber der Besatzungsmacht Marokko. Die Bundesregierung muss jetzt auf eine schnellstmögliche rechtskonforme Änderung der Verträge drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des EuGH-Urteils, dem zufolge Entscheidungen der EU und der Besatzungsmacht Marokko über die Westsahara ohne Zustimmung von deren Bewohner rechtswidrig sind (AZ T-279/19, T-344/19 und T-356/19 Frente Polisario/Europäischer Rat).