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Türkei-Bericht darf nicht folgenlos bleiben

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der EU-Türkei-Bericht ist mit seinem verheerenden Zeugnis angesichts weiterer Verschlechterungen im Rechtsstaatsbereich auch eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch am Wochenende Erdogan hofiert hat. Die nächste Bundesregierung muss den Kuschelkurs mit dem Autokraten in Ankara beenden.

Wer wie Erdogan Oppositionelle im eigenen Land massenhaft inhaftieren lässt, die Nachbarländer Irak und Syrien völkerrechtswidrig überfällt und islamistische Mörderbanden unterstützt sowie im Erdgasstreit die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern mit Krieg bedroht, darf nicht einen Tag länger unterstützt werden. DIE LINKE fordert den Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei und eine Beendigung statt Ausweitung der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung über die Zollunion.“

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